Reichel Verlag

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden in Deutschland und der Europäischen Union

(Fassung vom Oktober 2011)

Ihr Kaufvertrag kommt mit Reichel Verlag, Inh. Marco Reichel, Reifenberg 85, 913 65 Weilersbach, Deutschland zustande. Telefon +49 (9194) 8900. Telefax +49 (9194) 4262. Rechtsform: Einzelunternehmen. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE225880522.

§ 1 Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, und dem Reichel Verlag gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen des Reichel Verlags für verschiedene Dienstleistungen, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben.

Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

1.     Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Dienstleistungen;

2.     diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

3.     Gesetzliche Regelung.

§ 2 Teilnehmer

Der Reichel Verlag schließt Verträge mit Kunden ab, die

a)     unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit

b)     juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend „Kunden“ genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich vom Reichel Verlag angenommen wurde, ist der Reichel Verlag binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

§ 3 Vertragsgegenstand

Der Reichel Verlag liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist der Reichel Verlag verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch zurückzuzahlen. Die Rückzahlung erfolgt grundsätzlich auf dem gleichen Weg wie die Zahlung.

§ 4 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch die Annahme der Kundenbestellung durch den Reichel Verlag zustande. Die Annahme durch den Reichel Verlag erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch den Reichel Verlag bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch den Reichel Verlag. Bestellt der Kunde per Internet, so wird der Reichel Verlag den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in dieser Bestellbestätigung nicht zu sehen.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Widerrufsbelehrung

Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Reichel Verlag zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder – sofern ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Kunden und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c) Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312 e) Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Reichel Verlag

Reifenberg 85

91365 Weilersbach

Fax: (09194) 4262

E-Mail: info@reichel-verlag.de

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Waren wegen des Gewichts oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein Rücknahmeverlangen in Textform an Reichel Verlag ab Eingang der Ware sendet. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht

•       bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

•       bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind

•       bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) folgende Hinweise: Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind. Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 6 Vereinbarung zur Kostentragung

Für den Fall, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache nicht € 40,00 übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Sie kostenfrei.

§ 7 Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung

Sollte der Reichel Verlag nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr beim Reichel Verlag verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt. Der Reichel Verlag kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 8 Lieferung/Versandkosten

Für alle Aufträge berechnen wir grundsätzlich eine Versandkostenpauschale von zumindest € 4,95 (brutto) im Inland, zumindest € 7,50 (brutto) in der EU und zumindest € 7,50 (netto) außerhalb der EU, es sei denn wir versenden von uns ausgewählte Waren im Inland und/oder der EU und/oder außerhalb der EU versandkostenfrei. Die Versandkosten werden grundsätzlich durch den Reichel Verlag vor dem Versand pauschal nach der Versandoption, der Entgeltzone und dem tatsächlichen Versandgewicht berechnet oder geschätzt. Bei Angeboten werden pauschal berechnete oder geschätzte Versandkosten im Voraus in bezifferter Form ausgewiesen, es sei denn der Versand erfolgt versandkostenfrei. Bei Online-Bestellungen gilt das im jeweiligen Online System im Voraus berechnete Warenkorbgewicht als tatsächliches Versandgewicht. Der sich daraus ergebende Betrag der Versandkosten wird vor Abgabe einer verbindlichen Online Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen.

Mit der Übergabe der verkauften Sache insbesondere an DHL oder Deutsche Post geht die Gefahr (§ 446 BGB) nicht auf den Verbraucher über (§ 474 Abs. 2 S. 2 BGB).

Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird der Reichel Verlag für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkostenpauschale nachgeliefert.

Der Reichel Verlag liefert weltweit. Ausgenommen davon sind alle Länder, gegen die ein Lieferembargo besteht. Für Kunden, die im Ausland leben, gelten die zollrechtlichen Bestimmungen ihres Landes. Unter Umständen fallen bei Lieferungen ins Ausland zusätzliche Zollkosten an.

§ 9 Preis, Zahlungsbedingungen

Die Preisangaben für Privatkunden in Deutschland und der EU sind Endpreise und enthalten die gültige deutsche Mehrwertsteuer. Die Preisangaben für Geschäftskunden sind in der Regel Nettopreise, auf die die jeweilige Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten ist.

Auf der Rechnung werden neben dem Preis für Artikel die Preise für ergänzende Konditionen ausgewiesen: Versandkosten, etc.

Bei Bestellungen über Online Systeme des Reichel Verlags gelten die bei „Prüfen und Bestellen“ im jeweiligen Online System angegebenen Preise.

Der Reichel Verlag behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

Die 1. Mahnung ist für den Kunden kostenfrei. Die Mahngebühr für die 2. und 3. Mahnung beträgt einschließlich der Bearbeitungs- und Versandkosten jeweils 10,- € brutto. Die Reichel Verlag ist bei Verzug des Schuldners (§ 286 Abs. 1 S. 1 BGB) berechtigt, die Kosten für eine während des Verzugs durchgeführte Bonitätsüberprüfung von Privatkunden in Höhe von pauschal 10 € brutto als Verzugsschaden (§ 288 Abs. 4 BGB) erstattet zu bekommen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Der Reichel Verlag behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit der Reichel Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Reichel Verlag bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Reichel Verlag die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Reichel Verlag erhält.

§ 11 Gewährleistung

Der Reichel Verlag gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.

Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber Reichel Verlag zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Reichel Verlag kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.

Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Reichel Verlag frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

§ 12 Haftung

Der Reichel Verlag, seine Geschäftsleitung und seine Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet der Reichel Verlag im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter des Reichel Verlags begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Im Falle von Datenverlusten haftet der Reichel Verlag nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden vom Reichel Verlag vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

Der Umfang einer Haftung des Reichel Verlags nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang des Reichel Verlags, seiner Geschäftsleitung und seiner Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

§ 13 Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Reichel Verlag und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

Die Bestimmungen von § 13 Absatz 1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

§ 14 Datenschutz

Die Kundenstammdaten sowie die Daten zum jeweiligen Vorgang werden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in der EDV des Reichel Verlags gespeichert.

Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird vom Reichel Verlag im Einzelfall ein Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z. B. Bürgel oder Creditreform vorgenommen.

Der Reichel Verlag behält es sich vor, Verbraucherdaten zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an den Reichel Verlag, Kundenbetreuung, Reifenberg 85, 91365 Weilersbach, Deutschland oder per Fax an die Nummer +49 (9194) 4262. Bestellt der Verbraucher im Internet, so kann die Mitteilung während des Bestellvorgangs online in einem Mitteilungsfeld erfolgen.

Der Reichel Verlag wird Kundendaten nicht über den in Absatz 1 bis 3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben. Insbesondere wird der Reichel Verlag anderen Unternehmen Kundendaten nicht zur Versendung von Werbe oder Informationsmaterial überlassen.

§ 15 Verschiedenes

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Die vom Reichel Verlag eingesetzten Werbemittel wie z. B. Prospekte und die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Regensburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Reichel Verlags, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Stand: 10/2011